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Strompreispaket der Bundesregierung und dessen Auswirkungen
16. November 2023

Auf das Strompreispaket der Bundesregierung und dessen Auswirkungen gibt es aktuell viele gespaltene Reaktionen.

Kernpunkt des milliardenschweren Pakets ist es, die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf den europäischen Mindestwert von 0,05 Cent zu senken. Ergänzend dazu werden Maßnahmen zur Eindämmung weiterer Anstiege der Netzentgelte getroffen.
Im Vergleich zum zurückliegenden Wegfall der EEG-Umlage ändert das Strompreispaket, insbesondere im Kontext der extremen Preissteigerungen der letzten Jahre, aber vergleichsweise wenig an den Kosten der Unternehmen.

Die Senkung der Steuerlast reduziert den Strompreis um bis zu 8%. Der Wegfall der EEG-Umlage hatte hier ca. 20 bis 25% bewirkt.
Eine deutlich größere Senkung von über 50% der Stromkosten können Unternehmen durch den Bau einer PV-Anlage erreichen.
Wie wirkt sich die Steuersenkung auf den Ausbau erneuerbarer Energien aus?
Klar ist: Nur eine gestärkte Wirtschaft kann eine rasche Transformation unterstützen, und es gilt, Abwanderungen vom Standort Deutschland aufgrund zu hoher Energiekosten zu verhindern.

Andererseits ist ein hoher Energiepreis der ultimative Anreiz für Unternehmen, nach günstigen und nachhaltigen Alternativen zu suchen.
Daher können wir als Photovoltaik-Verfechter wohl froh sein, dass das Paket letzten Endes – wie beispielsweise von dem CDU Politiker Marc Speicher beklagt – ein “Tropfen auf dem heißen Stein” geworden ist, statt des zwischenzeitlich diskutierten fest regulierten Industriestrompreises.
Genau wie Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., sind wir überzeugt, dass es auch zukünftig die Preissignale aus dem Markt braucht, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Diese Signale bestehen weiterhin.

Festgehalten werden kann zweierlei:

1. Eine Subvention oder Steuererleichterung, die (unabhängig von ihrer Höhe) den Status Quo schützt, subventioniert gemäß des aktuellen deutschen Strommix an erster Stelle die nicht-nachhaltigen Energieträger, vorwiegend die Kohleenergie.

2. Profitorientierte Unternehmen werden sich vor allem dann für die Nachhaltigkeit entscheiden, wenn sie sich auch finanziell auszahlt. Das ist auch nach dem Strompreispaket unverändert der Fall, wenn auch zu leicht weniger attraktiven Bedingungen.

Nachtrag:

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommt es nun eventuell doch ganz anders:
Nachdem sich die Bundesregierung erfolgreich auf das Strompreispaket geeinigt hatte, ist jetzt völlig unklar, wie die Maßnahmen noch finanziert werden können. Klar ist dagegen erneut, dass man sich nicht auf Prognosen oder Marktaussichten verlassen sollte. Nur der Strom vom eigenem Dach ist zuverlässig günstig.

 

Quellen:

1. Link

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